Update 25.07.2024: Ergebnis der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin
Die Stadtwerke Güstrow GmbH und ihr Geschäftsführer Herr Jonas Graßhoff missachteten die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) und müssen nunmehr folgende Änderungen vornehmen sowie die kompletten Kosten des Verfahrens tragen:
1. Die Kunden der Stadtwerke müssen jährlich umfangreich und leicht verständlich in Textform u.a. über die Inhaltsstoffe und die Aufbereitung ihres Trinkwassers informiert werden. Näheres regelt der §45 der TrinkwV. Die Schreiben gehen den Kunden jetzt zu.
2. Die Kunden der Stadtwerke haben Anspruch auf umfangreiche leicht verständliche Informationen zur Wasserqualität, Risikomanagement, etc. auf der Internetseite der Stadtwerke (§46 TrinkwV). Erste Änderungen müssen binnen drei Monaten umgesetzt werden.
3. Die Kunden haben das Recht jederzeit zusätzlich auf Anfrage schriftlich u.a. über die Inhaltsstoffe des Trinkwassers und weitere Aspekte der Trinkwasserversorgung entsprechend der TrinkwV informiert zu werden.
Um die Kosten in dieser Frage im Rahmen zu halten, vertraten wir uns selbst ohne Anwalt vor Gericht. Die Stadtwerke Güstrow bemühten zusätzlich zwei Anwältinnen der Kanzlei BBH mit ca. 700 Mitarbeitern aus Berlin und einen Mitarbeiter des Betriebsführers Eurawasser GmbH zu diesem Termin. Diesen Aufwand, der sich schätzungsweise auf einen mittleren vierstelligen Betrag beläuft, werden wir alle über die Trinkwasserpreise zu bezahlen haben.
Ausgangssituation
In einem Beitrag des NDR vom 15.05.2024 „Landkreis Rostock warnt: Trinkwasser in Gefahr“ wurde durch den stellvertretenden Landrat des Landkreises Rostock Stephan Meyer u.a. geäußert, dass das Rohwasser für die Trinkwasserversorgung mit Pestiziden belastet sei und Wasser unterschiedlicher Herkunft unzulässigerweise unkontrolliert gemischt werden.
Zudem fiel uns auf, dass die Internetseite der Stadtwerke Güstrow entgegen den gesetzlichen Regelungen Informationslücken aufweist. Beispielsweise fehlen Analyseergebnisse zu radioaktiven Stoffen und zur Mikrobiologie (z.B.: Coliforme Keime).
Das ist wenig vertrauenerweckend und gibt Anlass zur Sorge.
Um uns erst einmal selbst ein Bild über den Zustand unseres Trinkwassers machen zu können, erfragten wir die vollständigen Daten über die Beschaffenheit des Trinkwassers bzw. des Rohwassers.
Die Stadtwerke und die Stadt Güstrow verweigerten diese.
Damit die Stadtwerke endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, den Verbraucher über die Inhaltsstoffe seines Trinkwassers vollständig, nachvollziehbar und zeitnah zu informieren, haben wir daher Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin (AZ 3A1438/24) einreichen müssen.
Um den Aufwand in einem erträglichen Rahmen zu halten, beabsichtigen wir, über crowdfunding die Anwalts- und Gerichtskosten einzuwerben.
Wenn du uns dabei unterstützen und spenden willst, einfach den folgenden Link anklicken: Transparenz beim Güstrower Trinkwasser.
© Anne & Hagen Schumann